Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Werkunternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen und Ergänzungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, gelten als widersprochen und ausgeschlossen, sofern der Werkunternehmer nicht schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Preise

2.1. Mangels abweichender Vereinbarung ist der Werkunternehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.

2.2. Die Preise des Werkunternehmers verstehen sich ausschließlich der Kosten für den Versand und die Transportversicherung.

 

3. Lieferzeit

3.1. Liefertermine und –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

3.2. Im Falle höherer Gewalt ist der Werkunternehmer berechtigt, seine Leistungen für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben oder, wenn sie ihm die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, Aussperrungen, sonstige unvorhersehbare Betriebsstörungen und sämtliche für den Werkunternehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Werkbesteller nicht vorhersehbaren Ausfälle und/oder Verzögerungen. Der Werkunternehmer hat dies dem Werkbesteller mitzuteilen, sobald ihm die Auswirkungen eines solchen Ereignisses bekannt sind, und zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten wird oder innerhalb welcher Frist er voraussichtlich liefern kann. Ist diese Frist unangemessen lang, kann der Werkbesteller vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Ansprüche des Werkbestellers sind in allen Fällen ausgeschlossen.

3.3. Der Werkunternehmer behält sich vor, Lieferungen und Leistungen an den Werkbesteller nur dann vorzunehmen, wenn seine sämtlichen fälligen Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen und Leistungen beglichen sind.

 

4. Gefahrenübergang

4.1. Die Gefahr geht auf den Werkbesteller über, sobald der Werkunternehmer das Werk dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Diese Regelung gilt auch für etwaige Versendungen im Rahmen von Ersatzlieferungen oder nach Durchführung von Nachbesserungen durch den Werkunternehmer.

4.2. Bei etwaigen Rücksendungen durch den Werkbesteller an den Werkunternehmer trägt der Werkbesteller die Gefahr bis zur Übergabe in den Geschäftsräumlichkeiten des Werkunternehmers. Etwaige Rücksendungen durch den Werkbesteller haben in jedem Fall frachtfrei zu erfolgen.

 

5. Zahlung

5.1. Alle Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Etwaige Spesen für den Zahlungsverkehr sind vom Werkbesteller zu übernehmen. Bei Zahlungsverzug berechnet der Werkunternehmer Verzugszinsen in der Höhe des Unternehmerzinssatzes gemäß § 456 UGB.

5.2. Die Zahlungen haben auf das in der Rechnung des Werkunternehmers genannte Konto zu erfolgen.

5.3. Bei Teillieferungen können Teilrechnungen entsprechend dem Umfang der Teillieferung gestellt werden.

5.4. Bei vereinbarten Teilzahlungen wird sofort der gesamte noch offen aushaftende Restbetrag zur Zahlung fällig, wenn der Werkbesteller mit einer Rate länger als eine Woche in Rückstand gerät.

5.5. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Werkbesteller nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

6. Gewährleistung

6.1. Mängel sind nach Übernahme des Werkes des Werkunternehmers binnen 14 Kalendertagen schriftlich zu rügen. Unterlässt der Werkbesteller die rechtzeitige Rüge, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum nicht mehr geltend machen. 

6.2. Im Falle einer rechtzeitig erhobenen und begründeten Mängelrüge ist der Werkunternehmer nach seiner Wahl verpflichtet, nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern. 

6.3. Der Werkbesteller hat dem Werkunternehmer die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach seinem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls ist der Werkunternehmer von jeglicher Gewährleistungspflicht befreit. Letzteres gilt auch für den Fall, dass der Werkbesteller oder ein Dritter Eingriffe irgendwelcher Art, insbesondere Veränderungen am Werk, vornimmt oder dieses anderweitig unsachgemäß behandelt wird.

6.4. Für den Fall, dass durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung ein vom Werkunternehmer zu vertretender Mangel nicht beseitigt wird, kann der Werkbesteller die Herabsetzung des Werklohnes verlangen und, sofern über die Herabsetzung keine Einigung zustande kommt, vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

7. Genereller Haftungsausschluss

7.1. Soweit in den vorstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, ist jegliche Haftung des Werkunternehmers, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Nicht- oder Schlechterfüllung, einschließlich der Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden, ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes.

7.2. Die Haftung des Werkunternehmers ist im übrigen betraglich mit der Höhe des vereinbarten Werklohnes begrenzt.

 

8. Urheberrecht

Die vom Werkunternehmer hergestellten Entwürfe, Modelle, Formen, Vorlagen, Zeichnungen und Muster bleiben auch dann in seinem Eigentum, wenn der Werkbesteller für diese Leistungen Zahlungen erbracht hat.

 

9. Sonstiges

9.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich für 6850 Dornbirn zuständige Gericht. 

9.2. Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist 6850 Dornbirn. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. 

9.3. Auf den Werkvertrag sowie die sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Werkunternehmer und dem Werkbesteller findet das österreichische Recht Anwendung.

9.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Werkvertrages einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle unwirksame Bestimmungen durch solche wirksame Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.